Agrarminister Meyer: Mehr Verbraucherschutz in Niedersachsen umgesetzt

Landesamt erhält über 60 Stellen – „Land zieht Konsequenzen aus Skandalen“

HANNOVER/OLDENBURG. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer löst ein Wahlversprechen ein und stärkt den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug und Verstößen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich. „Wir ziehen damit wirksame Konsequenzen aus Skandalen um Pferdefleisch, Schimmelpilz-Mais, Überbelegung bei Legehennen und Dioxin“, sagte der Minister heute (Freitag) im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg.

Drei Wegmarken weisen die neue Richtung in Deutschlands Agrarland und nunmehr auch Verbraucherschutzland Nummer 1 – und machen Niedersachsen bundesweit zum Vorreiter. Meyer: „Ziel sind sichere und hochwertige Lebensmittel aus Niedersachsen und ein besserer Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Landwirten vor Skandalen.“ Das LAVES als Kern des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf Landesebene erhält deshalb nun in einer ersten Stufe mehr als 60 zusätzliche Stellen – darunter Kontrolleure, Laborkräfte, Tierärzte, Wissenschaftler und Juristen. Zweitens wird im LAVES eine Task Force Verbraucherschutz als wirksame Kontrolleinheit für den Krisenfall aufgebaut. Und drittens soll die Finanzierung dieser personellen Aufstockung ohne Steuergeld durch einen Systemwechsel in der Gebührenfinanzierung insbesondere bei der Futtermittelüberwachung großer internationaler Konzerne ermöglicht werden.

Das Niedersachsen-Modell könnte bundesweit Schule machen, auch andere Bundesländer haben ähnliche Pläne. „Ich bin überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf ein hohes Schutzniveau. Und wir müssen handeln, denn die Eigenkontrollen der Wirtschaft haben zu oft versagt. Jetzt kontrollieren wir vermehrt selbst.“ Deshalb sei ein entscheidendes Ziel beim Personalaufbau im LAVES „die Optimierung der Tierschutz-, Antibiotika-, Export- und Futtermittelüberwachung“. Die Novelle der Gebührenordnung leitet einen Systemwechsel in der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung ein. „Wir ziehen damit auch die Konsequenz aus den gesammelten negativen Erfahrungen mit Lebensmittel- und Futtermittelskandalen", sagte Minister Meyer.

Er stellte eines klar: Kleine Betriebe und Landwirte werden geschont oder erhalten Ermäßigungen, die Kosten für Kontrollen bleiben vertretbar. „Und im Futtermittelbereich basieren die Gebührenpauschalen unter anderem auf dem durchschnittlichen Aufwand der Kontrollen. Auch hier werden kleine und mittlere Betriebe also geringer belastet als die großen“, bekräftigte der Minister.

Die zunächst mehr als 60 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAVES werden unter anderem in den Bereichen Futtermittel, Tierschutz, Ökolandbau sowie Tierarzneimittelkontrolle eingesetzt. Bereits angestellt sind sechs zusätzliche Futtermittelkontrolleure; sie absolvieren derzeit noch ihre Ausbildung und nehmen ab Sommer ihre Kontrolltätigkeit auf. Unterstützt werden sie durch vier Mitarbeiter in der Verwaltung. Und weil mehr Kontrollen zwangsläufig auch mehr Probennahmen nach sich ziehen, wird das Futtermittelinstitut in Stade mit zwei Stellen für Wissenschaftler und sechs Laborkräften ausgebaut. Ebenfalls auf den Weg gebracht sind Stellenausschreibungen für die Kontrolle EU-zugelassener Unternehmen und den Export (insgesamt zehn neue Mitarbeiter) sowie für den Ökolandbau (drei Stellen).

Sehr am Herzen liegt dem Landwirtschaftsminister die derzeit im Aufbau befindliche Task Force Verbraucherschutz. „Die ist einzigartig und ich erwarte mir von dieser neuen LAVES-Einheit eine schlagkräftige Einheit, die sich für den Verbraucher- und den Tierschutz stark macht.“, so Meyer. Deshalb solle auch an diese Task Force „die anonyme Meldestelle für Hinweise auf Missstände in Betrieben“ angedockt werden. Der Minister: „Übeltätern etwa in der Billigfleisch-Industrie werden wir so schneller auf die Spur kommen.“ Die Task Force soll insbesondere zur Prävention dienen und im Krisenfall als Zentrale fungieren, die Informationen bündelt, bewertet und berichtet. Die Koordinierung von Tierschutzkontrollen zählt gleichfalls zu ihren Aufgaben. Insgesamt soll die Task Force-Einheit rund zwei Dutzend Mitarbeiter umfassen, die im Krisenfall aufgestockt werden können, mobile Kontrolleinheiten bilden und zusammen mit LAVES-Experten und den Kommunen agieren.