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Vieh und Fleisch

Die Reform des Vieh- und Fleischrechts ist nun mit dem Inkrafttreten des neuen Fleischgesetzes und den beiden Durchführungsverordnungen im November 2008 abgeschlossen. Ziele der Reform waren:

• Entschlackung und Modernisierung,

• Bürokratieabbau, Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben

• Und damit möglichst keine Regelungen über das EU-Recht hinaus.

Für die Prüfer im Bereich Vieh und Fleisch bleibt nach wie vor zu prüfen, ob die Gewichtsfeststellung korrekt erfolgt, insbesondere ob die bei der Verwiegung vorgeschriebene Schnittführung der Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen eingehalten wird. Außerdem ist die korrekte Einstufung in die Handelsklassen zu überwachen.

Das Marktgeschehen auf dem Schlachtviehsektor ist aufgrund des ständigen Wechsels von Angebot und Nachfrage starken Schwankungen unterworfen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Anlieferern und Abnehmern, was die Marktübersicht sehr erschwert. Um dennoch eine Markttransparenz zu gewährleisten, gibt es das Instrument der Amtlichen Preisfeststellung. Um eine korrekte Preisfeststellung sicherzustellen, werden die meldepflichtigen Schlachtbetriebe entsprechend von den Prüfern des LAVES kontrolliert.

Die Überwachung basiert im Wesentlichen auf dem Fleischgesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen sowie dem Handelsklassengesetz mit den jeweiligen Verordnungen für die einzelnen Tierarten.

Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung -1. FlGDV)

Zur eindeutigen Identifizierung von Schlachtkörpern werden hier die Schlachtbetriebe verpflichtet, Rinder, Schweine und Schafe unmittelbar nach deren Schlachtung, aber vor Verwiegung und Klassifizierung mit einer wöchentlich fortlaufenden Schlachtnummer zu kennzeichnen.

Schlachtbetriebe, die unter Berücksichtigung des Schlachtgewichts abrechnen, sind verpflichtet, das Schlachtgewicht von ganzen, halben und viertel Schlachtkörpern von Rindern, Schafen und Schweinen unmittelbar nach der Schlachtung im Anschluss an die Fleischuntersuchung und vor Beginn des Kühlprozesses feststellen zu lassen. Bei Schweinen muss die Verwiegung 45 Minuten nach dem Stechen erfolgen, bei Rindern und Schafen spätestens nach einer Stunde.

Schlachtgewicht ist grundsätzlich das Warmgewicht des geschlachteten ausgeweideten Tieres. Folgende Organe, Gewebe- und Körperteile sind vor der Verwiegung zu entfernen:

  • bei ausgewachsenen Rindern

die Haut, der zwischen Hinterhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennte Kopf, die im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten Gliedmaße, die Organe in der Brust- und Bauchhöhle, die Nieren, das Nierenfettgewebe, das Beckenfettgewebe, das Saumfleisch, die Nierenzapfen, der zwischen dem letzten Kreuzbein und dem ersten Schwanzwirbel rechtwinklig zum Wirbel abgetrennte Schwanz, das Rückenmark, das Sackfett, das Gesäuge, das Euterfett, das Oberschalenkranzfett sowie die Halsvene und das anhaftende Fettgewebe (Halsfett).

  • bei nicht ausgewachsenen Rindern

die Haut, der zwischen Hinterhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennte Kopf, die im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten Gliedmaße sowie die Organe in der Brust- und Bauchhöhle, die Nieren, das Nierenfettgewebe, das Beckenfettgewebe, das Saumfleisch, die Nierenzapfen, das Sackfett, das Euterfett, das Oberschalenkranzfett sowie die Halsvene und das anhaftende Fettgewebe (Halsfett).

  • bei Schweinen

die Zunge, die Geschlechtsorgane, das Rückenmark, die Organe der Brust- und Bauchhöhle, der Flomen, die Nieren, das Zwerchfell, der Zwerchfellpfeiler und das Gehirn. Bei Sauen, die mindestens einmal geferkelt haben und bei zur Zucht benutzten Ebern und Altschneidern sind zusätzlich die im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten Spitzbeine zu entfernen.

  • bei Schafen

die Haut, der zwischen Hinterhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennte Kopf, die im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten Gliedmaße, der zwischen dem sechsten und siebten Schwanzwirbel abgetrennte Schwanz sowie Organe in der Brust- und Bauchhöhle, jedoch einschließlich der Nieren und des Nierenfettgewebes.

Andere als die oben aufgeführten zu entfernenden Teile dürfen vor der Feststellung des Schlachtgewichtes nicht vom Schlachtkörper abgetrennt werden. Fleischhygienerechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Meldepflichtig sind alle Schlachtbetriebe, die im wöchentlichen Durchschnitt mehr als 200 Schweine oder 75 Rinder oder 75 Schafe schlachten. Die durchschnittliche Anlieferung wird auf der Grundlage der im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geschlachteten Menge errechnet.

Zuständige Meldebehörde für das Land Niedersachsen ist das LAVES. Alle meldepflichtigen Betriebe haben dem LAVES wöchentlich für den Zeitraum von Montag bis Sonntag am Montag der folgenden Woche Meldungen über geschlachtete Mengen und Auszahlungspreise zu erstatten. Am Dienstag werden dann die für das Preisgebiet Niedersachsen zusammengefassten Mengenumsätze, die gewogenen Durchschnittspreise und die Spannen vom niedrigsten bis zum höchsten gezahlten Preis als Amtliche Preisfeststellung veröffentlicht.

Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung - 2. FIGDV)

Neutrale Klassifizierungsunternehmen müssen künftig ein Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, bevor sie ihre Tätigkeit in den Schlachtbetrieben aufnehmen können. Sie werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugelassen. Die Zulassung kann auf einzelne Tierarten beschränkt sein oder mit Auflagen versehen werden. Grundsätzlich gilt die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens bundesweit.

Die Klassifizierer werden künftig als zugelassene Klassifizierer bei einem zugelassenen Klassifizierungsunternehmen tätig sein. Die Zulassung der Klassifizierer erfolgt durch die jeweils in dem Bezirk, in dem der Klassifizierer seine Hauptwohnung hat, zuständige Behörde. Für das Gebiet Niedersachsen ist das LAVES zuständig. Die Zulassung des Klassifizierers erfolgt nach erfolgreichem Ablegen einer Sachkundeprüfung und kann auf einzelne Tierarten bzw. Gerätetypen beschränkt sein. Jeder Klassifizierer hat während der Ausübung seiner Tätigkeit einen Klassifiziererausweis mit Lichtbild bei sich zu führen. Außerdem führt jeder Klassifizierer einen personenbezogenen Stempel, mit dem die erforderlichen Dokumente abgestempelt werden.

Im Fleischgesetz sind hierzu folgende Übergangsregelungen bestimmt worden:

• die Klassifizierungsuntemehmen, die zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Fleischgesetzes bereits tätig waren, sind bis zum 01.11.2009 vom Erfordernis der Zulassung befreit

• Bis zum Inkrafttreten des Fleischgesetzes waren öffentlich bestellte Sachverständige für Vieh und Fleisch für Klassifizierung und Gewichtsfeststellung bei Schlachtkörpern zuständig. Die Bestellung erlischt mit Ablauf der in der Bestellung vorgesehenen Gültigkeitsdauer, spätestens aber am 01.11.2010.

Zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Fleischgesetzes öffentlich bestellte Sachverständige, die einen Antrag auf Zulassung als Klassifizierer stellen, sind von der Pflicht zur dreimonatigen Einarbeitungszeit sowie zur Teilnahme an einem fünftägigen Ausbildungskurs befreit.

Schweine

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Link:

Einführung Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)

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