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Dioxin/PCB - Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung

Dioxin/PCB - Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i. V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011 (MitÜbermitV, BGBL 2012 Teil I S. 58 ff) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Mitteilungen der Futtermittelunternehmer aus Niedersachsen und Bremen sind an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu senden.

Form und Frist der Mitteilungen

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel-Format zu verwenden (in der MitÜbermitV „digitale Datei" genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Futtermittelunternehmer gibt es eine Musterdatei, die Sie über die Adressen (Links) im nachfolgenden Abschnitt herunterladen können.

Die Mitteilungen sind an das LAVES elektronisch per E-Mail an mitteilungen_fm.lfgb@laves.niedersachsen.de zu übermitteln. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen.

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Musterdateien

Hier können Sie die Musterdateien für die Mitteilungen herunterladen:

Dateien für Futtermittelunternehmen:

Ausfüllhinweise

Meldedatei

Adressen und Ansprechpartner

Die Musterdatei enthält Ausfüllhinweise. Sofern sich Fragen zu den Mitteilungen oder der Musterdatei ergeben, können sich die Futtermittelunternehmer an das LAVES, Dezernat 41, Postfach 3949, 26029 Oldenburg wenden.

Ihre Fragen richten Sie bitte per E-Mail an: mitteilungen_fm.lfgb@laves.niedersachsen.de

Hinweis

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000,- Euro geahndet werden.

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten Dioxin und PCB

Ab dem 01.05.2012 bestehen Meldepflichten für vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxin und PCB nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung.

Weitere Informationen auch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

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