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Niedersächsische Kontaktstelle zum AAC-System

Das AAC-System (Administrative Assistance and Cooperation System) ist ein System für Amtshilfe und Zusammenarbeit – ein elektronisches Meldesystem.

Die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz stehen schon immer im Zentrum der Lebensmittelüberwachung und dies nicht nur auf nationaler Ebene, sondern europaweit. In den letzten Jahren ist das Problem der Irreführung / Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher beziehungsweise die Lebensmittelkriminalität (Food Fraud, "Lebensmittelbetrug") weiter in den Fokus sowohl der Überwachungsbehörden als auch der Öffentlichkeit gerückt.

Gerade auch die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Komplexität der Lieferketten stellen begünstigende Faktoren für die Irreführung der Verbraucher/-innen und für betrügerische Praktiken dar. Die Gefahr für Täuschung / Betrug ist am höchsten, wenn das Risiko, dass die Täuschung / der Betrug aufgedeckt wird, gering und der potenzielle wirtschaftliche Schaden hoch ist.

In der Basisverordnung des Lebensmittelrechts ( VO (EG) Nr. 178/2002 ) wird explizit auf den Schutz der Verbraucherinteressen eingegangen hinsichtlich der Verhinderung von

  • Praktiken des Betrugs oder der Täuschung,
  • der Verfälschung von Lebensmitteln,
  • allen sonstigen Praktiken, die Verbraucher/-innen irreführen können.

Dafür wurden, auch vor dem Hintergrund diverser grenzüberschreitender Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre – allen voran der Pferdefleischskandal im Jahr 2013 –, von der Europäischen Kommission verschiedene Maßnahmen für eine bessere Bekämpfung und zur Vermeidung von Täuschung und Lebensmittelkriminalität ergriffen. Unter anderem:

  1. Gründung des Food Fraud Networks (FFN, 2013), (https://ec.europa.eu/Food/safety/Food-fraud/ffn_en) auf Grundlage des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 . Durch die Schaffung dieses Netzwerkes mit Kontaktstellen unter anderem in allen Mitgliedstaaten, wird bei grenzüberschreitenden Fällen von Lebensmittelkriminalität eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit ermöglicht. Die Kontaktstellen sind über ein IT-System, das AAC-System, miteinander verbunden und tauschen darüber Informationen aus.

    Die Nationale Kontaktstelle zum AAC-System für Deutschland wurde im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingerichtet. Zusätzlich sind Länderkontaktstellen zum AAC-System in allen Bundesländern benannt worden. Die Niedersächsische Kontaktstelle für die Bereiche Lebensmittel, Wein, Bedarfsgegenstände und Lebensmittelkontakt sowie tierische Nebenprodukte, ist im Dezernat 22 des LAVES (Task Force Verbraucherschutz) angesiedelt. Die Bearbeitung von Vorgängen im Futtermittelbereich erfolgt in einer gesonderten AAC-Kontaktstelle im Dezernat 41 – Futtermittelüberwachung – des LAVES.


Grafik: Europäisches Netzwerk gegen Lebensmittelbetrug
  1. Einrichtung eines IT-gestützten Systems für die Übermittlung von Amtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2015_1918 , um einen schnellen Informationsaustausch zu aktuellen Vorgängen, ergriffenen Maßnahmen und Ermittlungsergebnissen zu ermöglichen.

    Zunächst wurde das sogenannte AAC FF-System (Administrative Assistance and Cooperation System Food Fraud) im November 2015 von der Kommission eingerichtet, den Kontaktstellen zur Verfügung gestellt und für die Kommunikation bei Vorgängen im Bereich Lebensmittelkriminalität eingesetzt.
    Im August 2016 wurde die Nutzung dieses Meldesystems von der Kommission auch auf den Informationsaustausch im Bereich der Allgemeinen Amtshilfeverfahren erweitert (AAC AA-System). Im Rahmen der allgemeinen Amtshilfe werden Informationen zu Verstößen wie zum Beispiel Kennzeichnungsmängeln, Überschreitungen von Grenzwerten oder Höchstgehalten – ohne Gesundheitsgefahr für Verbraucher/-innen – zwischen den Mitgliedstaaten kommuniziert (Produkte, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, werden über das Europäische Schnellwarnsystem RASFF (Rapid Alert System für Food and Feed) gemeldet.

Das Food Fraud Network veröffentlicht jährlich einen " Annual Report" mit einer statistischen Auswertung der Meldungen im Bereich des Food Fraud (AAC FF).


Aufgaben der Niedersächsischen Kontaktstelle zum AAC-System

Von der Kontaktstelle werden die von der Europäischen Kommission oder den Mitgliedstaaten über die Nationale Kontaktstelle des Bundes weitergeleiteten Anfragen auf eine niedersächsische Betroffenheit geprüft und an die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und/oder weitere behördliche Einrichtungen, zum Beispiel Untersuchungsinstitute, übermittelt (Downstreamverfahren). Die aus der Tätigkeit der Behörden / Einrichtungen resultierenden Ermittlungsergebnisse, ergriffenen Maßnahmen, Informationen, etc. werden als Antwort über die Nationale Kontaktstelle an den anfragenden Mitgliedstaat zurückgemeldet.

Von den kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden an die Länderkontakstelle übermittelte Verstöße werden geprüft und nach Zustimmung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Anfragen über die Nationale Kontaktstelle an den / die betroffenen Mitgliedstaat/en und/oder die Europäische Kommission weitergeleitet (Upstreamverfahren).


Allgemeine Amtshilfe

Im Bereich der Allgemeinen Amtshilfeverfahren werden Verstöße gegen das europäische Lebensmittelrecht gemäß Art. 40 der Verordnung (EG) Nr. 882 /2004 zwischen den zuständigen Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten über das AAC AA-System kommuniziert (Verstöße mit Gesundheitsgefahr werden über das RASFF und Verstöße mit Verdacht auf Lebensmittelkriminalität werden über das AAC FF-System zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht).

Bei den AAC AA-relevanten Verstößen handelt es sich überwiegend um Beanstandungen hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Rechtliche Grundlage für diese Beanstandungen ist die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung, LMIV). In der LMIV wird unter anderem genau geregelt, welche Informationen über ein Lebensmittel auf diesem an welcher Stelle, in welcher Schriftgröße usw. angegeben sein müssen, um die eindeutige, umfängliche und verständliche Information des Verbrauchers sicherzustellen.


Einige Beispiele für Kennzeichnungsverstöße, die über das System ausgetauscht werden, sind:

  • Fehlende Angaben von Zutaten (z.B. Sorbinsäure) beziehungsweise von der Deklaration oder der Nährwerttabelle abweichende Gehalte an Zutaten, z.B. Zuckergehalt
  • Falsche Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums oder des Verbrauchsdatums
  • Nicht gekennzeichnete Behandlungsverfahren, z.B. Behandlung mit ionisierender Strahlung

Darüber hinaus können auch Inhalte von AAC AA-Meldungen sein:

  • Fehlende Rückverfolgbarkeit von Produkten,
  • Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten ohne Gesundheitsgefahr (z.B. Pflanzenschutzmittel in Obst)
  • Nachweise verbotener Zusatzstoffe oder
  • allgemeine Anfragen, z.B. Untersuchungsmethoden.

Rechtsgrundlage dieser Meldungen sind verschiedene europäische Verordnungen, Richtlinien etc.


Was versteht man unter Lebensmittelkriminalität / Food Fraud ("Lebensmittelbetrug")?

Es gibt bisher in der EU-Gesetzgebung keine harmonisierte Definition für "Food Fraud", allerdings hat die Europäische Kommission vier Kriterien festgelegt:

1. Verletzung des europäischen Lebensmittelrechts
2. Vorsatz
3. Wirtschaftlicher Vorteil / Gewinn
4. Täuschung / Irreführung des Verbrauchers


Für die Bundesrepublik empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Food Fraud" die Arbeitsdefinition des Expertenbeirats beim BVL zu übernehmen, wobei der Begriff "Lebensmittelbetrug" durch "Lebensmittelkriminalität / Food Fraud" ersetzt wird:

"Lebensmittelkriminalität / Food Fraud liegt vor bei dem vorsätzlich oder unerlaubten Austausch oder Zusatz, der
Verfälschung oder Falschdarstellung von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelverpackungen
oder bei täuschenden Aussagen über ein Produkt, mit der Absicht, dadurch einen wirtschaftlichen Gewinn zu
erzielen."


Wie wird getäuscht / betrogen ?

Dem jährlichen Bericht des Food Fraud Networks kann eine Abschätzung der häufigsten Methoden der Täuschung / des Betrugs entnommen werden. Für die im AAC-FF gemeldeten Fälle sind dies für das Jahr 2017:

In gleicher Häufigkeit:

"falsche Kennzeichnung / fehlerhafte Etikettierung" und

"Austausch / Verdünnung / Zusatz / Entfernung von Inhaltsstoffen"

gefolgt von

"gefälschten Dokumenten" und
"nicht genehmigten Behandlungen und / oder Prozessen"


Die Täuschungsversuche sind dabei nicht auf bestimmte Lebensmittel beschränkt, sondern erstrecken sich auf alle Bereiche.
Nachfolgend sind einige Beispiele ohne Gewichtung der Relevanz aufgeführt :

  • Zusatz von Wasser bei Tiefkühlprodukten oder Getränken
  • Unzulässige Qualitätsauslobung, z.B. "Bio" oder "Extra virgine"
  • Falsche Haltungsform bei Eiern
  • Fremdzucker in Honig
  • Farmfleisch statt Wildfang (z.B. Lachs)
  • Strecken von Gewürzen mit Pflanzenteilen von anderen Pflanzen, z.B. Oregano mit Oliven- oder Zistrosenblättern
  • Fälschung von Olivenöl, z.B. mit Chlorophyll gefärbtem Sonnenblumenöl
  • Unzulässige Behandlung, z.B. Behandlung von Thunfisch mit Kohlenmonoxid zur Vorspiegelung eines falschen Frischezustandes
 
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