Cross Compliance, Teilbereich „Futtermittel“

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Die Futtermittelüberwachung des LAVES führt neben den Veterinärämtern der Landkreise und der Landwirtschaftskammer einen Teil der "Cross Compliance"-Kontrollen durch. Von den Mitarbeitern der Futtermittelüberwachung wird der Bereich "Zukauf/ Erzeugung Futtermittel" geprüft.

Diese Kontrolle beinhaltet

a) eine Belegprüfung, die im Wesentlichen auf die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit („ein Schritt vor, ein Schritt zurück“) abzielt. Zum Beispiel mit Einsichtnahme in

Lieferscheine für den Bezug und gegebenenfalls Abgabe von Futtermitteln
und im Hinblick auf den Bezug von Futtermitteln, erfolgt dieser ausschließlich von gemäß VO (EG) 183/2005 registrierten Futtermittelunternehmern
Belege (Lieferbelege, Aufzeichnungen) die über die Verwendungen von Zusatzstoffen und / oder Bioziden (zum Beispiel Pflanzenschutzmaßnahmen, Schadnagerbekämpfung) Aufschluss geben sowie
die Kontrolle der Einhaltung der Verfütterungsverbotesvorschriften gemäß VO (EG) 999/2001

b) Zudem wird immer ein Betriebsrundgang mit dem Betriebsleiter oder seinem möglichen Vertreter vorgenommen. Hierbei wird insbesondere

die Lagerung und Handhabung der sich auf dem Betrieb befindlichen Futtermittel, Abfallprodukte, futtermittelrechtlich verboten und gefährlich eingestuften Stoffen betrachtet und im Hinblick auf eine mögliche Kontamination der Futtermittel beurteilt. Hierzu zählt unter anderem die getrennte Lagerung von Futtermittel und Pflanzenschutzmitteln, die getrennte Lagerung sowie auch die getrennte Handhabung von Fütterungsarzneimitteln und Futtermitteln, und so weiter.
Selbstverständlich wird auch die betriebliche Haltungs- und Fütterungshygiene beachtet.

WICHTIG!

Mit der Antragstellung auf EU- Marktordnungsdirektzahlungen, wie zum Beispiel Flächenprämien, hat der Antragsteller unangekündigte Kontrollen akzeptiert, in denen seine Pflichten als Empfänger von Direktzahlungen überprüft werden.

Beanstandungen werden der Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gemeldet und führen im Allgemeinen zu einer Prämienkürzung und einer Wiederholungsprüfung bei erneuter Antragstellung.

Bei Bedarf kann zum Beispiel das betriebliche Managementsystem (BMS) der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unterstützend genutzt werden. Es enthält nützliche Hinweise über einzuhaltende Cross Compliance Anforderungen.

Die Auswahl der Betriebe erfolgt durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) im Rahmen einer Risikoanalyse und umfasst mindestens 1 Prozent aller Antragsteller. Die Futtermittelüberwachung des LAVES hat grundsätzlich keinen Einfluss auf diese Auswahl.

Rechtsbezüge:

Seit 2005 ist mit der GAP-Reform die vollständige Auszahlung der Marktordnungsdirektzahlungen an die Einhaltung anderweitiger Bestimmungen geknüpft. Auch die Anforderungen aus der Lebens- und Futtermittelsicherheit wurde in die Einhaltung dieser Verpflichtungen aufgenommen.

Titel VI Kapitel II VO (EU) 1306/2013 bzgl. Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) Nr. 4 und (GAB) Nr. 9, Anh. II VO (EU) 1306/2013
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, vgl. Art. 18, VO (EG) 178/2002
Fütterungshygiene, vgl. Art. 17 (1), VO (EG) 178/2013 i. V. m. Art. 5 (1) i. V. m. Anh. I und III, VO (EG) 183/2005
Anforderungen an Dokumentation und Buchführung, vgl. Art. 17 (1), VO (EG) 178/2002 i. V. m. Art. 5 (1) i. V. m. Anh. I, VO (EG) 183/2005
Bezug von Futtermitteln von registrierten Futtermittelunternehmern, vgl. vgl. Art. 17 (1), VO (EG) 178/2002 i. V. m. Art. 5 (6), VO (EG) 183/2005
Verfütterungsverbote, vgl. Art. 7 (1) und (2) i. V. m. Anh. IV, VO (EG) 999/2001
Sog. „Meldepflicht“ im Rahmen der Verantwortung für Futtermittel, vgl. Art. 20, VO (EG) 178/2002