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Genehmigung oder Registrierung von Aquakulturbetrieben in Niedersachsen

Gemäß § 3 der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) müssen Aquakulturbetriebe amtlich genehmigt oder registriert werden. Die zuständige Behörde ("Veterinäramt") erteilt auf Antrag die Genehmigung gemäß § 4 FischSeuchV nach Prüfung der Voraussetzungen. Auch für die Entgegennahme der Anzeige der ausgeübten Tätigkeit zur Registrierung nach § 6 FischSeuchV ist das Veterinäramt zuständig. Ob für Ihren Betrieb eine Registrierung oder Genehmigung erforderlich ist, geht aus dem Fließschema hervor. Bei Fischen im Sinne der Fischseuchenverordnung handelt es sich im Übrigen nicht nur um Fische, sondern auch um Weichtiere und Krebstiere.

Die Vorschriften für die Genehmigung oder Registrierung gelten nicht für:

  1. Fische, die ausschließlich nicht gewerblich zu Zierzwecken ("Zierfische") in Aquarien gehalten werden,
  2. wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel gefangen oder geerntet werden,
  3. Fische, die gewerblich zu Zierzwecken in Zoofachgeschäften, Betrieben des Einzelhandels oder des Großhandels oder gewerblich betriebenen Aquarien sowie zu Zierzwecken nicht gewerblich in Gartenteichen gehalten werden, soweit
    a) keine direkte Verbindung des Wassers dieser Haltungen zu natürlichen Gewässern besteht, oder
    b) eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage vorhanden ist.

Praktische Hinweise für die Durchführung der Genehmigung oder Registrierung

Für den Genehmigungsantrag oder die Registrierungsanzeige sind die nachfolgend aufgeführten Dokumente zu verwenden. Die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare sind dem örtlich zuständigen Veterinäramt zu übermitteln.

Erforderliche Dokumente

  1. Begleitschreiben (Vordruck)
  2. Formular zur Erfassung der Daten zur Genehmigung und Registrierung (Ausfüllhinweise)
  3. soweit erforderlich: VIT-Kombiformular (Ausfüllhinweise)

Ein Formular zur Bestimmung des Risikoniveaus genehmigungspflichtiger Aquakulturbetriebe steht nicht zum Download zur Verfügung. Die zuständige Behörde führt die Risikobestimmung nach Erhalt des Genehmigungsantrags durch.

In der Regel sind Gewässer, deren Fischbestände der Hegepflicht nach dem Niedersächsischen Fischereigesetz unterliegen, tierseuchenrechtlich weder genehmigungs- noch registrierungspflichtig. Nach § 1 Nr. 2 FischSeuchV gilt die Verordnung gilt nicht für wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel gefangen oder geerntet werden. Eine Registrierung von Angelgewässern („Angelteiche“) ist jedoch erforderlich, wenn die Fischpopulation ausschließlich für die Angelfischerei durch die Wiederaufstockung mit Aquakulturtieren erhalten wird. Keine Angelteiche im Sinne der Fischseuchenverordnung sind Gewässer, bei denen der Besatz zur Erfüllung der Hegepflicht oder ergänzend zum sich selbst reproduzierenden Fischbestand erfolgt. Das Formular „Datenerfassung zur Genehmigung oder Registrierung“ muss in Bezug auf Angelgewässer daher nur ausgefüllt werden, wenn lebende Fische zu Besatzzwecken abgegeben werden oder die Anlagen als Angelteiche im Sinne der Fischseuchenverordnung betrieben werden. Regelmäßige Lieferungen von Regenbogenforellen oder der Verkauf von Angelkarten deuten beispielsweise auf einen gewerbsmäßigen „Angelteich“ hin.

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