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Geflügelpest - Fragen und Antworten zur Legehennenbetriebsregistrierung

Wichtige Informationen zur Freiland- und Bodenhaltung sowie zur Auslauffläche


Nachfolgend beantworten wir die häufigsten Fragen zu der Legehennenbetriebsregistrierung nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz unter besonderer Beachtung der Besonderheiten der konventionellen Freilandhaltung aufgrund von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 589/2008:


I. Allgemeine Fragen der Registrierung

Wann wird eine Registrierung zum Legehennenbetriebsregister benötigt?

Eine Registrierung ist verpflichtend, wenn 350 oder mehr Legehennen gehalten werden.

Weiterhin ist eine Registrierung erforderlich, wenn Eier kennzeichnungspflichtig vermarktet werden sollen - beispielsweise auf einem Wochenmarkt oder bei der Vermarktung an andere als Endverbraucher/innen (dazu gehören unter anderem Gaststätten, Restaurants, Einzelhandelsgeschäfte).
Die Vermarktung an andere als Endverbraucher/innen erfordert zudem eine Packstellenzulassung.

Eine Registrierung ist auch freiwillig möglich.


Wie wird eine Registrierung zum Legehennenbetriebsregister beantragt?

Für die Erstregistrierung sind schriftlich auf einem bestimmten Registrierungsvordruck an das LAVES Dezernat 43 die vorgeschriebenen Angaben (Artikel 3 Legehennenbetriebsregistergesetz) mitzuteilen (Mantelbogen). Die Anträge können per Post, per Fax oder per E-Mail übermittelt werden.


Mitzuteilen sind:

1. Name und Anschrift des Betriebes

2. Name und Anschrift des Inhabers des Betriebes

3. die Anzahl der Ställe des Betriebes

4. der Standort der einzelnen Ställe des Betriebes unter Beifügung eines Lageplans

5. das in den einzelnen Ställen verwendete Haltungssystem

6. Name und Anschrift der für den einzelnen Stall verantwortlichen natürlichen Person (Halter/in)

7. die maximale Anzahl der Legehennen, die zur gleichen Zeit im Betrieb, in den einzelnen Ställen
und je Haltungssystem gehalten werden können

8. die Kennnummern aller nicht zum angezeigten Betrieb gehörenden registrierungspflichtigen Ställe die

a. dem Inhaber des Betriebes gehören oder für die er verantwortlich ist

b. einem im Betrieb beschäftigten Halter gehören oder für die ein im Betrieb beschäftigter Halter
verantwortlich ist, sofern der Halter nicht mit dem Inhaber identisch ist.

9. bei der Aufnahme der Legehennenhaltung in einem weiteren Stall die von der kommunalen
Veterinärbehörde mitgeteilte Registriernummer (§ 26 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung)

10. bei der Registrierung von Legehennenhaltungen im ökologischen Landbau die vergebene
Öko-Kontrollnummer des Betriebes


Welche Anlagen müssen dem Antrag beigefügt werden?

Für jede Registrierung muss neben dem Mantelbogen für jeden Stall eine eigene Anlage Stall ausgefüllt werden.

Zusätzlich ist immer die Anlage 1 einzureichen, diese ist durch die örtlich zuständige kommunale Veterinärbehörde auszufüllen. Damit wird die maximal zulässige Zahl an Tieren bestätigt, für die die Mindestanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung erfüllt sind.

Zudem ist immer ein Lageplan beizufügen, aus dem sich ergibt, wo sich der Stall befindet.

Zusätzlich ist bei konventioneller Freilandhaltung und bei ökologischer Erzeugung ein Lageplan einzureichen, auf dem die Auslaufflächen eingezeichnet sind.

Bei ökologischer Erzeugung sind weiterhin eine Kopie des Öko-Zertifikates und des aktuellen Statusberichts beizufügen. Ebenso ist eine Anlage 2 erforderlich. Auf dieser bestätigt die zuständige Öko-Kontrollstelle die maximal zulässige Zahl an Tieren für die ökologische Erzeugung. Diese Tierzahl ist in der Regel geringer als jene auf der Anlage 1 und letztlich maßgeblich für die Registrierung für ökologisch wirtschaftende Betriebe.


Was kostet eine Registrierung zum Legehennenbetriebsregister?

Erst- und Änderungsregistrierungen zum Legehennenbetriebsregister sind gebührenpflichtig und werden nach Aufwand abgerechnet, daher können die Gebühren unterschiedlich hoch ausfallen.


Welche Änderungen zur Registrierung müssen angezeigt werden?

Eine Änderungsanzeige ist erforderlich, wenn sich an den nachfolgend gemeldeten Daten etwas ändert (unter anderem bei einer Namensänderung, Änderung der Tierzahl oder einem Wechsel in der Person des Halters) oder neue Informationen hinzukommen (beispielsweise ein neuer Stall):

1. Name und Anschrift des Betriebes

2. Name und Anschrift des Inhabers des Betriebes

3. die Anzahl der Ställe des Betriebes

4. der Standort der einzelnen Ställe des Betriebes unter Beifügung eines Lageplans

5. das in den einzelnen Ställen verwendete Haltungssystem

6. Name und Anschrift der für den einzelnen Stall verantwortlichen natürlichen Person (Halter)

7. die maximale Anzahl der Legehennen, die zur gleichen Zeit im Betrieb, in den einzelnen Ställen und
je Haltungssystem gehalten werden können

8. die Kennnummern aller nicht zum angezeigten Betrieb gehörenden registrierungspflichtigen Ställe die

a. dem Inhaber des Betriebes gehören oder für die er verantwortlich ist

b. einem im Betrieb beschäftigten Halter gehören oder für die ein im Betrieb beschäftigter Halter
verantwortlich ist, sofern der Halter nicht mit dem Inhaber identisch ist.

9. bei der Aufnahme der Legehennenhaltung in einem weiteren Stall die von der kommunalen
Veterinärbehörde mitgeteilte Registriernummer (§ 26 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung)

10. bei der Registrierung von Legehennenhaltungen im ökologischen Landbau die vergebene
Öko-Kontrollnummer des Betriebes

Änderungsanzeigen werden mit einem neuen Registrierungsbescheid (gebührenpflichtig) beschieden.

Eine Änderung der Telefonnummer oder anderer Kommunikationsdaten muss nicht zwingend angezeigt werden. Es wird aber dringend empfohlen, auch solche Änderungen anzuzeigen, damit in dringenden Fällen eine Erreichbarkeit sichergestellt werden kann. Bei solchen Mitteilungen erfolgt kein Bescheid (gebührenfrei).


Gibt es eine öffentlich zugängliche Liste aller registrierten Legehennenbetriebe?

Nein. Das Legehennenbetriebsregistergesetz normiert abschließend für welche Zwecke (zum Beispiel Überwachung oder Tierseuchenbekämpfung) und an welche Adressaten (wie Behörden anderer Bundesländer oder Tierschutzbehörden) Daten aus dem Legehennenbetriebsregister übermittelt werden dürfen.

Eine Veröffentlichung dieser Daten, wie etwa im Internet, ist nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Es ist für Verbraucher/innen nicht möglich, für jeden vergebenen Erzeugercode, herauszufinden, zu welchem Betrieb dieser gehört.

Der Gesetzgeber erachtet es insoweit als ausreichend, wenn das verwendete Haltungssystem und der Ort der Legehennenhaltung bis auf die Ebene der Bundesländer aus dem Erzeugercode entschlüsselt werden kann.


Auf der Internetseite was-steht-auf-dem-ei.de des Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen e.V. (KAT e.V.) können ausschließlich für die Mitgliedsbetriebe des Vereins Erzeugercodes eingegeben werden. Angezeigt werden dann Informationen zu dem Legehennenbetrieb, an den dieser Erzeugercode vergeben wurde.


Was kostet eine Umregistrierung?

Für eine Umregistrierung werden durchschnittlich Gebühren in Höhe von circa 96 Euro nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) erhoben. Die Gebühr wird nach zeitlichem Aufwand erhoben und kann daher auch höher oder niedriger ausfallen.


Welche Folgen hat eine fehlende, unvollständige oder unrichtige Erst- oder Änderungsanzeige?

Fehlende, unvollständige oder unrichtige Angaben gegenüber der Registrierungsbehörde stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 10 Legehennenbetriebsregistergesetz dar. Sie können mit einem Bußgeld bis 30.000 Euro geahndet werden.

Die Ordnungswidrigkeit kann vorsätzlich und fahrlässig begangen werden. Bei der Beurteilung der angemessenen Bußgeldhöhe werden die besonderen Bedingungen des Einzelfalls betrachtet. Bei sehr geringfügigen Verstößen ist auch eine Ahndung mit einem Verwarngeld von 55 Euro denkbar (vergleichbar einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung).


Werden Kontrollen zur Registrierung durchgeführt?

Ja. Im Rahmen der Erstregistrierung erfolgt seitens des LAVES Dezernat 43 nur bei der Haltungsart Freilandhaltung eine Kontrolle. Darin geht es um die Überprüfung der Mindestanforderungen der Freilandhaltung in der Auslauffläche nach Anhang II der Verordnung 589/2008.

Bei allen Haltungsarten erfolgen nach der Registrierung regelmäßig Kontrollen, dabei soll nach Möglichkeit die erste Kontrolle innerhalb der ersten sechs Monate nach der Registrierung durchgeführt werden.

Wie häufig erfolgen Kontrollen?

Die Häufigkeit der Kontrollen lehnt sich an die Risikoanalyse nach Artikel 24 der Verordnung 589/2008 für eiererzeugende Betriebe an. Danach werden die Betriebe in drei Risikoklassen eingeteilt, wobei Betriebe mit dem geringsten Risiko im Durchschnitt alle fünf Jahre einmal kontrolliert werden (Prüffrequenz 20 Prozent), Betriebe mit einem mittleren Risiko werden innerhalb von drei Jahren zweimal kontrolliert (Prüffrequenz 67 Prozent) und die Betriebe in der höchsten Risikoklasse routinemäßig zweimal pro Jahr (Prüffrequenz 200 Prozent).

Kontrollen können auch öfter, also mit höherer Frequenz, erfolgen, zudem kann es zusätzliche Verdachts- und Nachkontrollen geben.


Was kosten Kontrollen?

Kontrollen sind gebührenpflichtig. Routinemäßige Kontrollen nach der Risikoanalyse werden nach Pauschalsätzen abgerechnet, die sich aus einer Gebührenordnung (GOVV ) ergeben. Zusätzlich werden gegebenenfalls eine Reisekostenpauschale und Kosten für An- und Abfahrt abgerechnet (maximal bis zu 72 Euro je Kostenschuldner). Verdachts- und Nachkontrollen sowie die Registrierungskontrollen der Auslaufflächen werden nach Aufwand abgerechnet.

II. Besondere Fragen zur Freilandhaltung

Wann muss auch kurzfristig von Freilandhaltung auf Bodenhaltung umregistriert werden?

Von Freilandhaltung auf Bodenhaltung ist umzuregistrieren, wenn der Zugang zum Auslauf eingeschränkt werden soll oder muss und keine Aufstallungsverfügung der örtlich zuständigen kommunalen Veterinärbehörde vorliegt. Beispielhaft (nicht abschließend), ist umzuregistrieren bei:

a. Aufstallungsempfehlung des Hoftierarztes wegen Medikation

b. Mausern eines Legehennenbestandes

c. Pflegearbeiten auf oder an der Auslauffläche, die nach 10 Uhr erfolgen

d. Schlechte Beschaffenheit der Auslauffläche

e. Nutzung der Auslauffläche aus anderen Gründen nicht möglich.

f. Aufstallung wegen Dioxin, dl-PCB oder anderer Schadstoffe in der Auslauffläche

Anzeigen zur Umregistrierung sind gebührenpflichtig.


Wann kann wieder auf Freilandhaltung umregistrieren werden?

Wenn die Bedingungen der Freilandhaltung wieder erfüllt sind und die Legehennen wieder vollumfänglich Zugang zum Freiland haben. Anzeigen zur Umregistrierung sind gebührenpflichtig.


Was ist zu veranlassen, wenn die 16-Wochenfrist ausläuft?

Soweit die Ein- und eventuell Ausstallungsdaten der betroffenen Herden bereits mitgeteilt wurden, ist nichts weiter zu veranlassen, die Umregistrierung erfolgt in diesem Fall automatisch und wird per Bescheid mitgeteilt.

Was ist bei der Umregistrierung auf Bodenhaltung nach Ablauf der 16-Wochenfrist zu veranlassen?

Bei Neueinstallung einer Herde oder Aufhebung einer Aufstallungsverfügung kann eine Rückregistrierung auf Freilandhaltung über den Vordruck zur Meldung der Ein- Aus- und Aufstallung von Herden beantragt werden.



Zugang zur Auslauffläche

Wann muss Legehennen Zugang zum Auslauf gewährt werden?

Den Legehennen ist tagsüber immer – spätestens ab 10 Uhr uneingeschränkter Zugang zu einem Auslauf im Freien zu gewähren (Anhang II Nr. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) 589/2008). Es entspricht der guten landwirtschaftlichen Praxis, die Tiere morgens so lange im Stall zu halten, bis die Eiablage erfolgt ist.

Aus Gründen der guten Tierhaltungspraxis wird anerkannt, dass die Hennen erst drei Wochen nach Einstallung Zugang zum Freiland erhalten. Hierfür ist keine Umregistrierung erforderlich.

Zulässige Ausnahme, den Zugang zum Auslauf im Freien zu beschränken, ist das Vorliegen einer Aufstallungsverfügung der örtlich zuständigen kommunalen Veterinärbehörde.

16- Wochenfrist bedeutet, dass für eine Übergangszeit von 16 Wochen Eier aus registrierten Freilandhaltungsbetrieben als Freiland-Eier vermarktet werden dürfen, auch wenn die Hühner aufgrund einer behördlichen Anordnung keinen Auslauf ins Freigelände mehr haben.

Bei Bio-Eiern ist es etwas anders: Nach der EU-Öko-Verordnung muss den Tieren ständiger Zugang zu Freigelände gewährt werden, es sei denn tierseuchenrechtliche Anordnungen stehen dem entgegen. Die Eier dürfen trotz Aufstallpflicht weiter als Bio-Eier verkauft werden, den Hühnern muss jedoch im Stall zusätzliches Rauhfutter angeboten werden. Das sind beispielsweise Heu, Grassilage, Maissilage, Luzerneheu oder Kartoffelschalen. Auch bei Bio-Hennen gilt dies nicht unbegrenzt. Hier gibt es keine 16-Wochen-Frist, sondern den Hennen muss insgesamt mindestens ein Drittel ihrer Lebenszeit Auslauf gewährt werden. Wann diese Frist unterschritten wird, kann nur individuell für jede Herde berechnet werden.

Nach Ablauf der Übergangsfrist müssen die Eier aus Freiland- oder Öko-Haltung als Eier aus Bodenhaltung vermarktet werden.


Schlechtwetterregelung und Aufstallungspflicht wegen Aviärer Influenza

Was bedeutet „Schlechtwetterregelung“?

In Niedersachsen war seit dem 1. November 2020 die Beschränkung des Auslaufs in der konventionellen Freilandhaltung von Legehennen aufgrund von extremen Witterungsbedingungen möglich.

Diese Regelung wurde am 26. Oktober 2020 durch Erlass zur Schlechtwetterregelung für Legehennen in Freilandhaltung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) umgesetzt.

Mit Erlass des ML vom 4. Januar 2022 wurde die Schlechtwetterregelung wieder abgeschafft.

Müssen Betriebe eine Mitteilung über eine geltende Aufstallungsverfügung des Landkreises, der kreisfreien Stadt oder Region an das LAVES – Dezernat 43 abgeben?

Ja – dies ist erforderlich, um die betriebliche Betroffenheit oder die Betroffenheit der jeweiligen Herde für die 16-Wochenfrist sicher feststellen zu können (zum Beispiel bei einzelbetrieblichen Verfügungen oder Teilgebietsaufstallungen). Ohne diese Meldung fehlen relevante Informationen zu den betroffenen Herden (Einstallungsdatum, weitere Aufstallungstage) für die die 16-Wochenfrist jeweils einzeln zu berechnen ist.

Um dies zu gewährleisten, werden fehlende betriebliche Meldungen nachgefordert. Diese Nachforderung ist gebührenpflichtig.

Wenn nach Ende der 16-Wochen-Frist die Freilandhaltung als Bodenhaltung umregistriert wird, kann mit der Einstallung von Junghennen – während der Stallpflicht – für die neue Herde wieder auf Freilandhaltung umregistriert werden?

Ja – dem Grunde nach wäre bereits zu Beginn jeder Aufstallung auf Bodenhaltung umzuregistrieren, darauf wird aus wirtschaftlichen Gründen bei der Registrierungsbehörde verzichtet, in der Erwartung, dass eine Umregistrierung nach Auslaufen der 16-Wochenfrist seltener erforderlich ist.


Werden vor dem Ende der 16-Wochenfrist Althennen ausgestallt, gilt dann für die neueingestallte Herde eine erneute 16-Wochenfrist?

Ja – weil die 16-Wochenfrist herdenbezogen ist.


Werden die ersten drei Wochen nach der Einstallung einer neuen Herde, in denen die Hennen im Stall bleiben können (Eingewöhnung in die Stallanlage; keine oder wenige vermarktungsfähige Eier), auf die 16-Wochenfrist angerechnet?

Nein.


Werden die 16 Wochen mehr als einmal je Herde gleichzeitig eingestallter Hennen angewendet?

Ja – es handelt sich bei den 16 Wochen um einen Maximalzeitraum je Herde. Gemäß Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung vom 25. November 2021 ist die Vorschrift in Anhang II der Verordnung (EG) 589/2008 dahingehend auszulegen, dass die 16 Wochen mehrfach angewendet werden können, wenn mehr als drei Monate zwischen den kommunalen Aufstallungsverfügungen vergangen sind.

Sind dagegen lediglich drei Monate oder weniger Zeit zwischen den Aufstallungsverfügungen vergangen, werden die Zeiträume kumuliert.


Was passiert, wenn für eine Herde die 16-Wochenfrist überschritten ist?

Der jeweilige Stall für die Herde wird von Amtswegen auf Bodenhaltung umregistriert. Ab diesem Zeitpunkt sind die Eier der betroffenen Herde bis zur Aufhebung der Aufstallungsverfügung als Bodenhaltungseier zu vermarkten. Von Amtswegen durchgeführte Umregistrierungen wegen Überschreitung der 16-Wochenfrist erfolgen gebührenfrei.

Um dies zu gewährleisten, werden fehlende betriebliche Meldungen nachgefordert. Diese Nachforderung ist gebührenpflichtig.

Welche Konsequenzen drohen, wenn den Legehennen der Zugang zum Auslauf nicht gewährt wird?
Wird festgestellt, dass Legehennen an einem bestimmten Tag der Zugang zum Auslauf ohne Vorliegen einer amtstierärztlichen Verfügung beschränkt wurde, die Eier aber als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet wurden, wird für diese Eier ein kostenpflichtiges Vermarktungsverbot ausgesprochen. Darüber hinaus werden Feststellungen über nicht gewährten Zugang zum Auslauf und eine sich anschließende Vermarktung von Eiern als „Eier aus Freilandhaltung“ an die zuständige Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Würdigung weitergeleitet.


Doppelnutzung

Was bedeutet, dass die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen sein muss?

Mindestens 50 Prozent der Auslauffläche müssen mit Bäumen, Sträuchern, Gras oder Ähnlichem bewachsen sein. Wird dies nicht erreicht, sind die Mindestbedingungen für die konventionelle Freilandhaltung nicht mehr gegeben.


Darf die Auslauffläche einer konventionellen Freilandhaltung als Obstgarten genutzt werden?

Ja – dies ist eine gesetzlich zugestandene Doppelnutzung (Anhang II der Verordnung (EG) 589/2008. Die Nutzung als Obstplantage ist davon nicht erfasst.


Darf die Auslauffläche einer konventionellen Freilandhaltung als Wald genutzt werden?

Ja – dies ist eine gesetzlich zugestandene Doppelnutzung (Anhang II der Verordnung (EG) 589/2008). Es ist aber fraglich, ob Legehennen im Wald gehalten werden dürfen (dafür bitte bei der Unteren Waldbehörde für eine gegebenenfalls erforderliche Genehmigung nach dem Waldgesetz anfragen).


Darf die Auslauffläche einer konventionellen Freilandhaltung für Weidehaltung genutzt werden?

Ja – dies ist eine gesetzliche zugestandene Doppelnutzung (Anhang II der Verordnung (EG) 589/2008). Sie ist genehmigungspflichtig und unterliegt einem Genehmigungsvorbehalt durch die zuständige Behörde, dies ist in Niedersachsen das LAVES Dezernat 43. Maximal genehmigungsfähig sind 1,4 GVE/ha (Großvieheinheiten je Hektar) als extensive Beweidung.


Darf auf der Auslauffläche einer konventionellen Freilandhaltung eine Photovoltaikanlage errichtet werden?

Nein – dies ist derzeit keine gesetzlich zugestandene Form der Doppelnutzung für die Auslauffläche.


Darf auf der Auslauffläche einer konventionellen Freilandhaltung gedüngt und der Aufwuchs gemäht und als Futtermittel verwendet werden?

Nein – dies ist keine gesetzlich zugestandene Form der Doppelnutzung.

Eier

Legehennenbetriebsregister und Erzeugercodes

In Niedersachsen ist das LAVES die zuständige Behörde für die Registrierung von Legehennenbetrieben. Seit dem 1. Januar 2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde. mehr
Link zu Ausbruch der Vogelgrippe im Landkreis Emsland Bildrechte: monticellllo - Fotolia.com

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