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Hohe Relevanz des Verbraucherschutzes in Niedersachsen - Ministerin Barbara Otte-Kinast stellt Verbraucherschutzbericht 2019 vor

Presseinformation 88/20 des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


HANNOVER. „In Niedersachsen gibt es ein hohes Lebensmittelsicherheitsniveau, auf das wir vertrauen können. Dies ist ein Resultat der ständigen Weiterentwicklung der Überwachungssysteme und des konsequenten Handelns unserer Behörden,“ sagte Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast bei der heutigen (7.8.2020) Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes 2019.

Bereits zum elften Mal erscheint das Gemeinschaftswerk, das vom Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) sowie dem Niedersächsischen Städtetag (NST) herausgegeben wird. „Unser Anspruch ist eine umfassende und transparente Information der Bevölkerung“, betonte Ministerin Otte-Kinast.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, und dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, erläuterte die Ministerin den aktuellen Verbraucherschutzbericht des Landes und den Tätigkeitsbericht des LAVES. Die Ministerin bedankte sich ausdrücklich bei den kommunalen Behörden und dem LAVES für die geleistete Arbeit der Überwachung und Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln sowie im Bereich der Tierhaltung.

In 2019 habe es bei 51 Prozent aller Kontrollen Beanstandungen gegeben, so die Ministerin. Das Ergebnis liegt exakt auf dem Vorjahresniveau. Dies waren zur Hälfte Verstöße gegen die Betriebshygiene. Daneben waren etwa ein Fünftel Mängel bei der betrieblichen Eigenkontrolle und 17 Prozent Kennzeichnungsfehler. „Bei über 65.000 Kontrollen gab es nur 736 Bußgeldverfahren und 109 Strafverfahren. Diese Zahlen vermitteln noch einmal eindrucksvoll, wie klein der Anteil schwerwiegender Verstöße ist,“ betonte Ministerin Otte-Kinast.

Im Verbraucherschutzbericht werden u.a. folgende Themen aus dem gesundheitlichen Verbraucherschutz angesprochen: „Behördlicher Umgang mit Listerienfunden“ und „Wie viel Zucker steckt in Erfrischungsgetränken?“ Hinsichtlich des ernährungsbezogenen Verbraucherschutzes wird das Thema „Zehn Jahre Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ behandelt. Dies ist eine erfolgreiche Einrichtung, die Verantwortliche rund um das Thema gesunde Mahlzeiten berät.

„Die kommunalen Behörden haben im Jahr 2019 insgesamt 65.774 risikoorientierte Kontrollen in mehr als 41.200 Betrieben durchgeführt“, berichtete Prof. Hubert Meyer vom NLT. Daneben wurden mehr als 27.000 Proben aus 9.249 Betrieben entnommen. Sowohl die Beanstandungsquote bei den kontrollierten Betrieben als auch die Anzahl der bemängelten Proben liegen jeweils auf dem Niveau der Vorjahre. „Bei Verstößen gegen die Betriebshygiene ist von den kommunalen Behörden im vergangenen Jahr noch konsequenter durchgegriffen worden. Die Anzahl der Ordnungsverfügungen und Bußgeldverfahren hat deutlich zugenommen. Wir werden auch in Zukunft keine Nachlässigkeiten dulden. Um die aktuelle Qualität der Überwachung bei einer weiter erheblich steigenden Aufgabenflut auch zukünftig beibehalten zu können, muss die Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden durch das Land nunmehr kurzfristig und massiv erhöhen werden.“, forderte Prof. Meyer.


Das LAVES analysiert sämtliche amtliche Proben in Niedersachsen: Das sind für 2019 mehr als zwei Millionen Untersuchungen, die in den landesweit sechs Instituten durchgeführt worden sind. Das Spektrum umfasst Proben von Lebens- und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Spielwaren sowie zur Feststellung von Tierkrankheiten und -seuchen. Außerdem wird aktuell in Amtshilfe für die niedersächsischen Gesundheitsbehörden auf das Corona-Virus untersucht. Bisher wurden etwa 42.000 humanmedizinische Tupferproben analysiert.

Nach wie vor liegt der höchste Anteil der Beanstandungen mit 84 % im Bereich der Kennzeichnung. Der Lebensmittelbetrug („Food Fraud“) – Verfälschung und bewusst falsch deklariert – nimmt dabei eine immer größere Rolle ein. „Die vielfältigen oft unübersichtlichen Warenströme innerhalb der EU haben das Thema Food Fraud in den letzten Jahren stark in den Vordergrund treten lassen“, erläutert Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, Präsident des LAVES. Hochgradige Verfälschungen wurden beispielsweise bei Wein festgestellt: Fünf von 545 Proben mussten gleich mehrfach beanstandet werden, unzulässige Zusätze wurden festgestellt: Sorbit, Wasserzusätze, Saccharose und Zitronensäure. Oder es sind von 38 Proben „Vanilleeis“ aus Eiscafés bei 17 Proben gar keine Vanille oder natürliches Vanillearoma mehr verwendet worden. Vanille gehört zu den teuersten Gewürzen der Welt.

„Neue Herausforderungen und Risiken führen auch zu neuen Anforderungen. Das bedeutet eine ständige Anpassung, Weiterentwicklung und Neuentwicklung von Methoden. So sind mehr als drei Millionen Euro in die Analytik investiert worden, um die Labortechnologie kontinuierlich auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu halten“, so Haunhorst.

Hintergrund

Der Verbraucherschutzbericht informiert jährlich über die Resultate der amtlichen Kontrollen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen bei Herstellern und Transporteuren, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Gleichzeitig gibt er Auskunft über die Sicherheit von Futtermitteln sowie die Entwicklung bei Tierschutz, Tiergesundheit und Tierarzneimitteln. Der Bericht für 2019 greift zudem auch die Themenbereiche Ernährung – etwa die Schulverpflegung – und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz – wie die Verbraucherberatung per Video – auf. Er behandelt auf 124 Seiten neben den Kontrollergebnissen mehr als zwei Dutzend aktuelle Einzelthemen aus dem Verbraucherschutz.

Titelseite Tätigkeitsbericht 2019 Bildrechte: © Bildagentur Zoonar GmbH – Shutterstock

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