LAVES klar

Gebühren Fachbereich Fleisch

Einführung Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)


Für den Fachbereich Fleisch werden Gebührentatbestände für die bisher gebührenfreien regelmäßig stattfindenden Kontrollen und Tätigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 (gemeinschaftliche Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise) eingeführt.

Die Gebühr ist dabei als pauschalierter Betrag formuliert. Die Pauschalen berücksichtigen die Kontrollaufwendungen für die durchgeführte Tätigkeit, einschließlich der Vor- und Nachbereitung und sind nach Betriebsgrößen gestaffelt. Zusätzlich zu diesen Pauschalen werden in der Regel Pauschalen für An- und Abfahrt sowie für Reisekosten erhoben.

Für die einzelnen Tierarten gilt jeweils folgendes:

Rinder

Gemäß Artikel 11 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 sind alle EU-zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren.

Schweine

Gemäß Artikel 24 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 sind alle EU-zugelassenen Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mindestens 200 Schweine wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren.

Schafe

Gemäß Artikel 32 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 sind alle EU-zugelassenen Betriebe, die eine Einstufung vornehmen und im Jahresdurchschnitt wöchentlich 80 Schafe oder mehr schlachten, mindestens einmal vierteljährlich zu kontrollieren.

Bei den Kontrollen ist grundsätzlich die Einstufung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper vor Ort ohne Vorankündigung zu prüfen. Gebührenschuldner ist hier jeweils der Betreiber des EU-zugelassene Betriebes.

Nach Artikel 39 (1) der VO (EG) 1249/2008 sind von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Genauigkeit der im Rahmen dieser Verordnung festgestellten Preise zu gewährleisten.

Dementsprechend werden seitens des LAVES jährlich mindestens einmal die von Ihnen abgegebenen Preismeldungen kontrolliert. Auch diese Kontrollen sind künftig gebührenpflichtig.

Gebührenschuldner werden hier die Unternehmen, die Schlachttiere gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung schlachten oder schlachten lassen, sein.

Für eine Nachkontrolle anlässlich einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung eines Schlachtbetriebs oder sonstige anlassbezogenen Kontrollen werden wie auch schon bisher Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

Die Gebührentatbestände sowie die entsprechenden Gebühren für den Fachbereich Vieh und Fleisch finden Sie nebenstehend als Download.

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