LAVES klar

Amtliche Kontrollen der Einfuhr von Waren

Einfuhr von Futtermitteln pflanzlicher Herkunft und von Zusatzstoffen zur Verwendung in Futtermitteln


Die Kontrolle der Einfuhren von bestimmten Waren und Produkten in die Europäische Union ist durch verschiedene Verordnungen europaweit geregelt. Danach hat die Einfuhr von bestimmten Waren über sogenannte „bestimmte Eingangsorte" zu erfolgen. Der Hafen in Wilhelmshaven ist Außengrenze des Handelsgebietes der Europäischen Union, an der die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Containern erfolgt und damit auch als bestimmter Eingangsort in der EU zugelassen und veröffentlicht worden.

Die Grenzkontrollstelle in Wilhelmshaven (Anschrift: Zweckverband Veterinäramt JadeWeser, Grenzkontrollstelle JadeWeserPort, Pazifik 37 in 26388 Wilhelmshaven; Logistikzone, Anbau an die Kühlhäuser der Fa. Nordfrost) ist benannter Eingangsort im Sinne des EU-Rechts. Der Zweckverband Veterinäramt JadeWeser hat planmäßig seine Grenzkontrollstelle am JadeWeserPort in Betrieb genommen.

Die Grenzkontrollstelle ist Teil des gemeinsamen Kontrollzentrums des Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Pflanzenschutzkontrollen), der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Handelsklassenkontrollen bei Obst und Gemüse) und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - LAVES- (Kontrolle bestimmter Futtermittel).

Die Grenzkontrollstelle umfasst verschiedene getrennte Kontrollbereiche:

  • Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft (Fleisch, Honig, Milch- und Eiprodukte, etc.), unverpackt und verpackt in den Temperaturbereichen tiefgekühlt, gekühlt und Raumtemperatur. Da die Lebensmittel für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wird der Bereich HC (Human Consumption) genannt.
  • Untersuchung von sonstigen Produkten tierischer Herkunft (Rohwaren für die Futtermittelherstellung, Kauknochen für Hunde, unbehandelte Wolle und Haare, etc.) sowie potentielles Material, über das Tierseuchen übertragen werden kann (z.B. Stroh und Heu aus bestimmten Ländern), unverpackt und verpackt, Temperaturbereich tiefgekühlt oder Raumtemperatur. Da diese Waren nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wird der Bereich auch NHC genannt (Non Human Consumption).
  • Untersuchung von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft, unverpackt und verpackt in den Temperaturbereichen tiefgekühlt, gekühlt und Raumtemperatur. Dieser Kontrollbereich wurde den Bereichen HC und NHC angegliedert. Nicht alle pflanzlichen Lebensmittel unterliegen der veterinärrechtlichen Einfuhrüberwachung. Welche Waren vorgeführt werden müssen, ist aufgrund einer Risikobeurteilung im EU-Recht festgelegt.
  • Untersuchung von Futtermitteln pflanzlicher Herkunft und von Zusatzstoffen zur Verwendung in Futtermitteln. Die Kontrollen finden nur nach vorheriger Anmeldung der Einfuhr beim LAVES im NHC-Bereich statt.

Alle Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Waren qualitativ den rechtlichen Bestimmungen entsprechen und nur sichere (genusstaugliche) Lebensmittel und Futtermittel eingeführt werden. Daneben soll verhindert werden, dass Tierseuchenerreger über die Waren eingeschleppt werden. So dürfen aus bestimmten Ländern, in denen z.B. Maul- und Klauenseuche oder andere hochansteckende Tierkrankheiten herrschen, Waren, über die eine Verbreitung möglich ist, gar nicht in die EU eingeführt werden.


Einfuhr von Futtermitteln pflanzlicher Herkunft und von Zusatzstoffen zur Verwendung in Futtermitteln

Welche Einfuhren von Waren der Kontrolle unterliegen, ist im EU-Recht, insbesondere im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission, festgelegt Neben den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gibt es aufgrund besonderer Ereignisse noch spezielle Vorschriften für bestimmte Einfuhren von Waren.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die entsprechenden EU-Vorschriften:

EU-Vorschrift

Stichworte

Verordnung (EG) Nr. 178/2002

Basis-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Kontrollverordnung

VO (EG) Nr. 669/2009 - Anhang I

Verstärkte Amtliche Überwachung der Einfuhr
(Stand: DVO (EU Nr. 2017/ 1142 vom 27.06.2017)

VO (EG) Nr. 884/2014

Kontrollen aufgrund erhöhter Gefahr von Aflatoxinbelastungen (Stand: DVO (EU) Nr. 2016/2107 vom 01.12.2016)

DVO (EU) Nr. 2015/175

Einfuhr von Guarkernmehl mit Ursprung Indien (Stand: DVO (EU) Nr. 2015/175 vom 05.02.2015 - § 32 Futtermittelverordnung)

DVO (EU) Nr. 2016/6

Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung Japan nach dem Reaktorunfall in Fukushima (Stand: DVO (EU) Nr. 2016/6 vom 05.01.2016)

Die Kontrolle der Einfuhren von bestimmten Futtermitteln pflanzlicher Herkunft und der Einfuhr von bestimmten Zusatzstoffen, die zur Verwendung in Futtermitteln vorgesehen sind, ist innerhalb der Europäischen Union durch die o. g. Verordnungen geregelt worden.

Das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) nimmt die Aufgabe der Einfuhrkontrollen von Futtermitteln und Zusatzstoffen nach vorheriger Anmeldung vor.

Für die folgenden Produkte (Futtermittel und Zusatzstoffe und Vormischungen) besteht eine Kontrollpflicht (Stand: 01.12.2016):

Produkte gem. VO (EG) Nr. 669/2009
Erdnüsse und deren Produkte aus Bolivien
Erdnüsse und deren Produkte aus Gambia
Erdnüsse und deren Produkte aus Sudan
Erdnüsse und deren Produkte aus Madagaskar
Erdnüsse und deren Produkte aus dem Senegal


Produkte gem. VO (EG) Nr. 884/2014
Erdnüsse und deren Produkte aus Brasilien
Erdnüsse und deren Produkte aus Argentinien
Erdnüsse und deren Produkte aus China
Erdnüsse und deren Produkte aus Ägypten
Erdnüsse und deren Produkte aus Ghana
Haselnüsse und Produkte, die Haselnüsse oder Mischungen aus Schalenfrüchten oder Mehl, Grieß, Pulver daraus enthalten aus Aserbaidschan
Gewürze aus Äthiopien


Die Einfuhrkontrollen laufen generell wie folgt ab:

1. Dokumentenprüfung:

Der Einführende / Verfügungsberechtigte der Ware legt das ausgefüllte Gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE), Teil I, bei der zuständigen Behörde vor. Das Dokument wird im Regelfall über ein elektronisches Händlermodul (z. B. COPER) mit den erforderlichen Zertifikaten (soweit vorhanden auch Analyseergebnissen) im Original vorgelegt. Beizufügen sind auch das Bill of Lading sowie sonstige Handelsdokumente / Packlisten. Alle Dokumente sind mindestens 1 Werktag vor Eintreffen der Sendung vorzulegen.

Um unnötige Transportwege zu vermeiden, prüft die Grenzkontrollstelle (GKS) / zuständige Behörde vorab die Dokumente. Je nach rechtlicher Vorgabe wird mittels Stichprobengenerator ausgewählt, welche Container/ Sendung zur Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung ausgewählt wurden.

Der Einführende / Verfügungsberechtigte erhält nach der Dokumentenprüfung eine Mitteilung, ob die Ware / Sendung bei der GKS vorgeführt werden muss. Ihm werden dazu die Daten (Container-Nummer, Vorführtag und Zeit) rechtzeitig vorher übermittelt. Der Einführer / Verfügungsberechtigte ist verantwortlich für die rechtzeitige Bereitstellung von Material und Personal, damit die Einfuhrkontrollen und Untersuchungen durchgeführt werden können.

2. Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung

Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen werden durch das Kontrollpersonal des LAVES vor Ort durchgeführt. Sie kann erst stattfinden, wenn der Container mit der Ware an die entsprechende Rampe der GKS gefahren / vorgeführt wurde. Hier werden dann die Angaben in den Dokumenten auf Übereinstimmung mit den Waren überprüft. Im Rahmen der Warenuntersuchungen werden die Container geöffnet und Proben entnommen und zur weiteren Untersuchung in Amtliche Labore verbracht.

Die Einfuhruntersuchung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn auch das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Daher ist bereits beim Transport zur GKS klar, dass der Container mit der Ware zurück auf das Terminalgelände oder einen anderen genehmigten Ort verbracht werden muss. Auf Antrag kann ein Weitertransport erfolgen, wenn dieser genehmigt wurde und die Ware unter amtlicher Aufsicht verbleibt.

Der LKW-Fahrer erhält nach Abschluss der Kontrolle das von der Behörde ausgefüllte GDE - Teil II und kann damit beim Zoll die endgültige Freigabe der Ware beantragen.

3. Hinweis

Die Einfuhrkontrollen sind kostenpflichtig. Der Einführende / Verfügungsberechtigte hat die mit der Kontrolle zusammenhängenden Kosten zu tragen. Die Kostenpflicht umfasst auch die erforderlichen Untersuchungen / Analysen der angemeldeten Waren. Die Höhe der Kosten wird im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbescheides festgestellt und an den Einführenden / Verfügungsberechtigten übermittelt.

Kontaktdaten:

Die Anmeldung der Einfuhren erfolgt durch Übermittlung aller erforderlicher Daten / Dokumente im elektronischen Wege / E-Mail beim Dezernat 41 des LAVES:

E-Mail: Dezernat41@laves.niedersachsen.de

Ansprechpartner: Herr Peter Gallisch

Telefon: 0441-57026-115

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